Für Reform des Bundesrates
Leserbrief in der Luzernerzeitung, 05.02.2025. Der Bundesrat soll erweitert werden, auf 9 Bundesräte statt 7. Damit alle Regionen und Parteien vertret sind
AME
Für Reform des Bundesrates
«Und da waren es zwei: Pfister bewahrt Mitte vor Blamage», Ausgabe vom 4. Februar
Viele Nationalräte der Mitte-Partei wollen nicht Bundesrat oder Bundesrätin werden. Warum? Bundesräte sagen immer wieder, dass ihre Arbeit sie sehr belaste, und dass der Bundesratsjob ein 24-Stunden-Job sei. Warum wird dann der Vorschlag abgelehnt, neun Bundesräte anstatt sieben zu haben? Die Reorganisation der Bundesdepartemente ist, meiner Meinung nach, schon seit langer Zeit fällig.
Denn auf der einen Seite sind einige Departemente zu gross – zum Beispiel das Departement des Inneren, das für Bildung, Kultur, Gesundheit und soziales zuständig ist. Andererseits nimmt die Bevölkerung der Schweiz stetig zu. Die Schweiz wird bald 10 Millionen Einwohner haben. Dies führt dazu, dass die Aufgaben der Departemente enorm wachsen, weshalb eine Reform nötig ist.
Bildung und Kultur zum Beispiel sollten zusammen in einem Departement sein. Die vielen Bildungsrichtungen, das Universitätswesen, die Hochschulen, die Forschung, Berufsbildung und wissenschaftliche Entwicklung sowie die steigende Zahl der Studierenden erfordert ein neues, selbstständiges Departement, dass sich umfassend mit Bildung und Kultur beschäftigt. Gesundheit und Sport, gehören ebenfalls zusammen. Militär und Zivilschutz machen ein weiteres Departement.
Ein neues Bundespräsidiumsdepartement, mit einem Turnus von zwei bis vier Jahren, würde dem Präsident oder der Präsidentin die Möglichkeit geben, die Interessen der Schweiz auf den internationalen Bühnen besser zu vertreten. Bundesräte beziehungs- weise Bundesrätinnen und der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin sollten weiterhin von der Bundesversammlung gewählt werden.
Neun Bundesräte, davon ein Bundespräsident oder eine Präsidentin, könnten zu einer neuen Zauberformel führen, bei der die Interessen aller Landesteile und Parteien berücksichtigt werden können. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin sollte mehr Kompetenzen bekommen.
Ahmed M. El Ashker, Grosswangen
https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/leserbriefe/fur-reform-des-bundesrates-ld.2729455
